DNHK-Präsidentin Eva van Pelt zum 10-Punkte-Plan

Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen zu stimulieren und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Transformation hin zu einem klimaneutralen und digitalen Land zu erhöhen, vereinbarten die deutschen Koalitionspartnern in dieser Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg einen milliardenschweren 10-Punkte-Plan. „Kein Game-Changer, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, findet DNHK-Präsidentin Eva van Pelt.

Die letzten Monate waren geprägt von einer steigenden Unzufriedenheit in der deutschen Wirtschaft. Der Ifo-Geschäftsklima-Index sank in der vergangenen Woche zum vierten Mal in Folge. Das Wort Deindustrialisierung fiel häufiger. Und auch international füllte Deutschland die Titelseiten, etwa beim britischen „The Economist“, der fragte: „Is Germany once again the sick man of Europe?“, also ob Deutschland schon wieder der kranke Mann Europas ist.  

Die Erwartungen und letztlich auch der Druck auf die deutsche Bundesregierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg, gemeinsam einen konkreten Aktionsplan mit Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum zu erarbeiten waren deshalb groß – und die Regierung hat mit einem 10-Punkte-Plan geantwortet. Deutschland braucht Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken.  

Hierzu ein Statement von DNHK-Präsidentin Eva van Pelt:  

„Der 10-Punkte-Plan ist kein Game-Changer, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird einen langen Atem, viele weitere Reformen und milliardenschwere Investitionen benötigen, um die strukturellen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, meistern zu können. Viele der derzeitigen Probleme sind hausgemacht. In den vergangenen Jahren fanden notwendige Reformen und Investitionen nicht statt. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Wachstumschancen-Gesetzes etwa belaufen sich in den nächsten Jahren auf jährlich 7 Milliarden Euro und fallen damit höher aus als zunächst geplant – für den strukturellen Umbau einer 4.000 Milliarden schweren Volkswirtschaft sind allerdings auch diese 7 Milliarden Euro zu wenig. Ein Signal, das Hoffnung macht, ging dennoch von der Klausurtagung in Meseberg aus: Die Notwendigkeit zu handeln und Unternehmern sowie der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, ist endlich in den Fokus gerückt und Streitigkeiten und Empfindlichkeiten wurden dort bei Seite gelegt. Jetzt heißt es: Weiterhin zusammensitzen, Ärmel hochkrempeln, konstruktiv zusammenarbeiten und die Zukunft gestalten.“

Hier eine Zusammenfassung der vereinbarten Maßnahmen:

1. Das Wachstumschancen-Gesetz enthält 50 Steuererleichterungen, soll Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen schaffen und durch neue Abschreibungsmöglichkeiten die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern. 

2. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz will Unternehmensgründungen stimulieren und Deutschland zu einem Gründerland machen.  

3. Der Klima- und Transformationsfonds, das größte Instrument zur Modernisierung der Wirtschaft, soll vor allem zur Gebäudesanierung, Dekarbonisierung der Industrie, Förderung von klimaneutraler Mobilität und Halbleiterproduktion sowie zum Aufbau der Wasserstoffindustrie genutzt werden. 

4. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern in ganz Deutschland beschleunigt werden, indem Antrags- und Genehmigungsverfahren zunehmend digitalisiert werden und meterlange Aktenberge bei Anträgen für Windräder, Verkehrs- und Stromnetze sowie Industrieanlagen der Vergangenheit angehören sollen. Das soll die Investitionsbereitschaft führen. 

5. Der Bürokratieabbau soll das über die Jahrzehnte entstandene „Bürokratie-Dickicht“ beenden, das vor allem für den Mittelstand zum Investitionshemmnis geworden ist. In einem „Praxis-Check“ sollen Regelungen identifiziert und auf den Prüfstand gestellt werden. 

6. Um sichere und bezahlbare Energie und zu gewährleisten, soll die Stromproduktion aus Sonne und Wind weiter beschleunigt und die nötigen Stromleitungen verlegt werden. Ein „Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz“ soll den Aufbau der für Wasserstoff benötigten Infrastruktur schneller voranbringen.  

7. Die Digitalisierung soll vorangebracht werden, wozu neben einer neuen Daten- und Datenschutz-Politik auch die KI-Strategie, die Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens auf der Agenda stehen.  

8. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat schon die Grundlage für den Zuzug dringend benötigter Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland – die entsprechenden Verfahren müssen aber noch entbürokratisiert, digitalisiert und beschleunigt werden.  

9. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sollen gesteigert werden, um auch für Tech-Betriebe als Wissenschaftsstandort interessanter zu werden.  

10. Deutschland setzt in der Handelspolitik auf nachhaltige Partner und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffversorgung und spricht sich für freien und fairen Welthandel aus – und klar gegen Protektionismus aus.