Niederlande-Wahlen 2021: Rutte wieder Premier

Kurze Koalitionsverhandlungen und Stärkung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit sind jetzt gefragt

Am 17. März haben die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Als klarer Sieger kam Mark Rutte von den liberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) heraus, gefolgt von der linksliberalen D66 als Nummer zwei. Die Christendemokraten, die in der jetzigen Regierungsperiode den zweitgrößten Koalitionspartner stellten, verloren vier Parlamentssitze, ebenso wie die linken Parteien, von denen nur die Sozialdemokraten dasselbe niedrige Resultat verbuchten wie vor vier Jahren. Dass viele kleine Parteien ins Parlament einziehen, hat in den Niederlanden Tradition, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Nach dieser Wahl besteht das Parlament allerdings erstmals aus 17 Parteien – ein neuer Rekord. Die Bandbreite geht von Geert Wilders und Thierry Baudet vom äußerst rechten Flügel bis zur sozialistischen Partei SP.

Für eine Mehrheit im Parlament werden 76 Sitze benötigt. Die VVD und D66 haben zusammen laut dem letzten Wahlergebnis aber nur 58. Selbst wenn man die Christendemokraten (CDA) mit ihren 15 Sitzen dazu rechnet, hat eine mögliche Koalition immer noch drei Sitze zu wenig. Und da lauert die Gefahr langer Koalitionsverhandlungen, denn die VVD kann sich selbst eine Koalition mit der neuen rechten Partei JA21 vorstellen, während D66 lieber eine linke Partei wie die sozialdemokratische PvdA oder die Grünen (GroenLinks) als vierte Partei für die zu bildende Koalition bevorzugt.

Aber lange Koalitionsverhandlungen können sich die Niederlande in dieser Coronakrise nicht erlauben. In der Corona-Pressekonferenz von Premier Rutte und dem Gesundheitsminister de Jonge vom Dienstag, 23. März, wurden keine Lockerungen angekündigt. Wo bleibt da ein gezielter Stufenplan, der Möglichkeiten zu einer schrittweisen Öffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens aufzeichnet? Wo bleiben die Schnell- und Selbsttests, auf die die Wirtschaft und besonders die angeschlagenen Branchen so händeringend warten?

Die DNHK vertritt deshalb die Ansicht, dass die Parteien, die die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung in den Niederlanden führen werden, sich schnell über einen Aufbauplan für die Wirtschaft einigen und die folgenden Punkte in ihren „Regeerakkoord“ aufnehmen sollten:

1. Kurze Koalitionsverhandlungen. Dabei begrüßt die DNHK die Idee von Premier Rutte, notfalls erst einmal einen Corona Aufbauplan für die Wirtschaft zu erarbeiten, der so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Andere Themen können dann später verhandelt werden;
2. Bessere und schnellere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. Hier können Schnell- und Selbstteste helfen, so dass Mitarbeiter wieder zur Arbeit gehen, Events (hybride) organisiert werden und Reisen stattfinden können. Auch ein höheres Impftempo und die Versorgungssicherheit mit Impfstoffen spielt dabei eine wichtige Rolle;
3. Förderungen seitens des Staates in die Wirtschaft solange fortsetzen, wie die Notwendigkeit bei Firmen und Branchen besteht. Darüber hinaus sollte in Zukunfsthemen wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden. Die Staatsverschuldung sollte man dabei im Auge behalten und nicht unnötig weiter erhöhen, aber das Credo „wir investieren uns aus der Krise“ sollte eingehalten werden. Die staatlichen Förderungen sollten erst nach sorgfältiger Abstimmung mit den betroffenen Sektoren Schritt für Schritt abgebaut werden;
4. Verstärkung der deutsch-niederländische Zusammenarbeit. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Niederlande. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet – vor allem in zukunftsorientierten Wirtschaftszweigen - und auch im Bereich Nachhaltigkeit sind groß. Durch eine stärkere Zusammenarbeit können Deutschland und die Niederlande in den Feldern digitale Industrie, Energie und Gesundheit Vorreiter sein und damit auf europäischer Ebene mehr Innovations- und Technologie-Kooperationen entwickeln;
5. Investitionen in grenzüberschreitende Mobilität und den Abbau von Bürokratie. Grundlage für den Handel zwischen beiden Ländern ist eine gute Infrastruktur und die Harmonisierung von Gesetzen. Komplizierte und uneinheitliche europäische Regelungen erschweren den freien Warenverkehr auf Straße, Wasser und Schiene.