Prinsjesdag in den Niederlanden: Das sind die Regierungspläne für 2021

Steuerentlastungen für KMU und Bürger und mehr öffentliche Investitionen: Der Haushaltsplan der Niederlande für 2021.

Kein Prinsjesdag wie jeder andere: Wegen Corona fand die die Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht im Rittersaal des Parlaments statt, sondern in der größeren Grote Kerk in Den Haag – auf 1,5 Meter Abstand. Und natürlich war die Pandemie auch Thema in der Thronrede König Wilhelm-Alexanders, in der er traditionsgemäß am dritten Dienstag in September über die Regierungspläne informierte.

„Meine Bewunderung und Dankbarkeit gilt allen, die in der Pflege und anderswo alles getan haben, um der Corona-Krise die Stirn zu bieten", sagte der Monarch vor den Abgeordneten beider Kammern des niederländischen Parlaments. „Die Niederlande haben sich während der Krise als verantwortungsbewusst, einig und flexibel erwiesen." Die Bevölkerung müsse sich aber als Folge der Krise auf schwierige wirtschaftliche Zeiten einstellen.

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte erwartet nach einem deutlichen Abschwung in diesem Jahr zwar, dass die niederländische Wirtschaft im kommenden Jahr wieder mit drei Prozent wächst. Sie rechnet aber auch damit, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigt – auf eine Quote von mehr als sechs Prozent. Sie will daher trotz steigernder Staatschulden durch die Corona-Wirtschaftshilfen dafür sorgen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Was die Regierung im kommenden Jahr konkret vorhat? Hier die wichtigsten Punkte:

Coronahilfen

Rund 62,5 Milliarden Euro umfasst das Hilfspaket, das die niederländische Regierung für kommendes Jahr eingeplant hat. Dazu gehören Soforthilfen und fiskalische Maßnahmen genauso wie Steuerstundungen und Darlehen. Eine Übersicht der staatlichen Hilfen für Unternehmen finden Sie auf unseren Corona-Infoseiten. Das neue Unterstützungspaket zielt darauf ab, Arbeitnehmern und Unternehmen notwendige Anpassungen zu ermöglichen. Deshalb investiert das Kabinett beispielsweise stärker in Umschulungsmaßnahmen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket sind außerdem zur Unterstützung der Kommunen vorgesehen, deren Finanzen durch die Pandemie ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Steuerentlastung für KMU

Während die Besteuerung für Multinationals im kommenden Jahr höher ausfallen soll – unter anderem durch die Begrenzung der Abziehbarkeit von Verlusten im Ausland – werden kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in den Niederlanden entlastet. So wird unter anderem der Einstiegssatz für die Körperschaftssteuer von 16,5 auf 15 Prozent gesenkt. Dies gilt für alle Betriebe mit einem Gewinn von bis zu 400.000 Euro. 

Außerdem werden Investitionen von Unternehmen zum Beispiel in neue Maschinen gefördert: Sie sollen anteilsweise von der Lohnsteuer abgezogen werden können. Einzelheiten werden zurzeit noch ausgearbeitet.

Anreize für privaten Konsum

Die Kaufkraft der Verbraucher soll im kommenden Jahr mit 0,8 Prozent leicht steigen. Die Regierung will den privaten Konsum daher zusätzlich stimulieren und plant Steuererleichterungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Unter anderem wird der Einstiegssatz bei der Einkommensteuer gesenkt und Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten einen höheren Steuerfreibetrag. Außerdem werden Vermögen im kommenden Jahr erst ab mehr als 100.000 Euro steuerpflichtig.

Nationaler Wachstumsfonds

Um die niederländische Wirtschaft auch für eventuelle künftige Krisen zu rüsten, hat die Regierung einen Nationalen Wachstumsfonds aufgelegt. Er soll in den kommenden Jahrzehnten „erhebliche“ Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ermöglichen. Für die nächsten fünf Jahre stellt die Regierung eine erste Tranche von 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sollen schwerpunktmäßig in die Bereiche Knowhow-Ausbau, Forschung & Entwicklung, Innovation und Infrastruktur fließen. Anfang 2021 will die Regierung die ersten konkreten Projekte vorstellen.

Unternehmerschaft begrüßt Regierungspläne

Aus der Wirtschaft kamen bereits positive Rückmeldung zu den Regierungsplänen, beispielsweise seitens des größten niederländischen Arbeitgeberverbandes VNO-NCW: „In einer Krise ist es üblich, Bürger und Unternehmen stärker zu belasten. Jetzt wurde stattdessen entschieden, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das halten wir für sehr vernünftig", sagte Verbandschefin Ingrid Thijssen. „Als Gesellschaft stehen wir vor großen Herausforderungen, wie der Klimafrage und der Digitalisierung. Deshalb ist es wichtig, dass die Investitionen zukunftsorientiert sind.“

Quellen: Rijksoverheid, NOS